Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Belz, 

viele Bürgerinnen und Bürger sehen die Planungen zur Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage im Böblinger Wald kritisch. Deshalb ist es uns wichtig, das Für und Wider einer solchen Anlage abzuwägen und öffentlich zu diskutieren. Schließlich kann erst eine fundierte Entscheidung in dieser insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner in direkter Nachbarschaft der Anlage wichtigen Angelegenheit getroffen werden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Deshalb stelle ich folgende Fragen an Sie: 

• Ihr Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Roland Mundle, zeigte sich in der Sitzung am 27.Juli 2020 offen, zusätzlich zur Klärschlammverbrennungsanlage auch noch eine Phosphor-Rückgewinnungsanlage in Böblingen zu bauen. Das Land plant nach Auskunft des Umweltministeriums beim Landesbeirat Natur- und Umweltschutz eine zentrale Anlage für ganz Baden-Württemberg. Teilen Sie die Auffassung von Herrn Mundle, dass der Böblinger Wald für eine zusätzliche zentrale Großanlage geeignet wäre? 

• Warum wurde keine Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Verwertung des Klärschlamms der Kläranlage Böblingen/Sindelfingen durchgeführt? Kann für die Zukunft sichergestellt werden, dass die verbindliche Abgabe an den ZVB die wirtschaftlichste Lösung ist? 

• Warum wurde kein ökologisches Gutachten für die Verwertung des Klärschlamms der Kläranlage Böblingen/Sindelfingen an unterschiedlichen Standorten durchgeführt? Kann für die Zukunft sichergestellt werden, dass die verbindliche Verwertung beim ZVB die ökologischste ist? 

• Welche Möglichkeiten hat die Stadt Böblingen, sollten sich die ökologischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern von dem Projekt noch Abstand zu nehmen? 

• Welche Auswirkungen haben die - im Vergleich zur Verbrennung von Hausmüll - bei der Klärschlammverbrennung erhöhten Schwefelemissionen sowie die ebenfalls im Gutachten der Universität Stuttgart im Auftrag des RBB im November 2016 benannten Emissionen von Quecksilber und Ammoniak auf die Umwelt und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner? Kommen auf die Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft weitere Geruchsbelästigungen zu, insbesondere, wenn technische Probleme auftreten?

• Durch den bereits angekündigten Abzug der amerikanischen Gaststreitkräfte könnte auf dem Gelände der Panzerkaserne ein neues Wohnquartier für Böblingen entstehen. Halten Sie es für vertretbar und verantwortlich in so einer Situation eine weitere Verbrennungsanlage in direkter Nachbarschaft zu bauen? 

• Bereits heute hat das Restmüllheizkraftwerk im Sommer einen Überschuss an Fernwärme, der nicht sinnvoll genutzt werden kann. Welchen klimapolitischen Nutzen hat der Bau einer zusätzlichen Klärschlammverbrennungsanlage am selben Standort, während an anderen Standorten aufgrund des Kohleausstiegs die Primärenergiequelle für die Fernwärme ausfällt? 

• Trifft es zu, dass die Abwärme des Restmüllheizkraftwerks nicht für die Trocknung von Klärschlamm genutzt werden kann, weil die dafür notwendigen Wärmetauscher zu teuer sind, um einen wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten? Welchen wirtschaftlichen oder klimapolitischen Vorteil bringt es dann noch, beide Anlagen an einem Standort zu errichten? 

• Wo sollen die Müll- und Klärschlammtransportfahrzeuge parken, wenn auf dem bestehenden Parkplatz die Klärschlammverbrennungsanlage errichtet werden soll? Planen Sie für den Bau neuer Parkplätze oder sonst im Zusammenhang mit der Errichtung der Klärschlammverbrennungsanlage die Fällung weiterer Bäume im Böblinger Wald? 

Waldluft enthält 90 Prozent weniger Staubteilchen als Stadtluft. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist der Böblinger Stadtwald deshalb wie eine große Lunge. Hier geht man spazieren, treibt Sport oder sucht Ruhe und Entspannung. Genau in diesem sauberen und schönen Stadtwald eine Klärschlammverbrennungsanlage zu errichten, ist ein diskussionswürdiges Unterfangen. Für Ihre Antwort und die Bereitschaft zur offenen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern bedanken wir uns schon jetzt und verbleiben 

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert einen Neuanfang beim Gärtringer Schlachthof. Nach der vorläufigen Schließung des Betriebs durch das Landratsamt müsse nun schleunigst ein Konzept für die Zukunft der regionalen Schlachtung im Landkreis erarbeitet werden, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Noë in einer Pressemitteilung. Dabei müsse man auch mit dem Landkreis Tübingen und der Stadt Rottenburg ins Gespräch kommen, die derzeit ebenfalls in der Diskussion über die Zukunft des dortigen Schlachthofes stünden. Ein gemeinsamer Neuanfang könnte Vorteile für alle Seiten bieten. Die Vermeidung unnötiger Tiertransporte und eine regionale Herkunft seien weiterhin gute Argumente für die genossenschaftliche Schlachtung vor Ort, erklärte er weiter. Schließlich sei der Schlachthof ein wichtiger Dienstleister für die Bauern und Metzger der Region. „Allerdings muss der schonende Umgang mit den Tieren absoluten Vorrang haben“, betonte Noë. Um das sicherzustellen, will die CDU Kreistagsfraktion prüfen, ob der Landkreis eine aktivere Rolle übernehmen kann. Denkbar wäre zum Beispiel ein Beitritt des Landkreises zu der Genossenschaft, so dass über entsprechende Stimmrechte künftig auch direkt Einfluss auf die Geschäftspolitik genommen werden kann, erklärte Gärtringens Bürgermeister Thomas Riesch, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist. Im Gegenzug wäre dann auch eine Mitfinanzierung durch den Landkreis möglich, so dass notwendige bauliche Maßnahmen im Sinne des Tierwohls schnellstmöglich umgesetzt werden können. „Die CDU Kreistagsfraktion fordert auch eine finanzielle Unterstützung des Landes Baden-Württemberg für einen zukunftsfähigen regionalen Schlachthof“, so der Fraktionsvorsitzende Helmut Noë. Schließlich seien Tierwohl und die Stärkung regionaler Lebensmittel auch wichtige landespolitische Ziele. Voraussetzung für einen glaubwürdigen Neuanfang ist für die CDU in jedem Fall eine organisatorische und personelle Neuaufstellung des Schlachthofs. Diesen müsse die Politik kritisch und konstruktiv begleiten. "Wir brauchen kleine regionale Schlachthöfe", so der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisrat Paul Nemeth, aber die müssten auch beim Tierschutz eine besondere Vorbildfunktion einnehmen.

Gemeinsam mit Vertretern des Ortschafsrats Dagersheim machte sich der Bundestagsabgeordnete ein Bild von der Lärmsituation in Dagersheim entlang der Bundesstraße 464.

Auf Einladung des Ortschaftsrates Dagersheim und der Ortsvorsteherin Alessandra Hütter war der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz (CDU), am Dienstag bei einem Vor-Ort-Termin in Dagersheim. Dort machte er sich ein Bild davon, wie sich der durch die Bundesstraße 464 verursachte Verkehrslärm auf die betroffenen Gebiete in Dagersheim auswirkt. Die Anwesenden berichteten, dass die Geräuschbelastung durch die Bundesstraße in den vergangenen 30 Jahren immer weiter angestiegen sei. Marc Biadacz sicherte zu: „Um für die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger in Dagersheim Entlastung zu schaffen, unterstütze ich den Ortschaftsrat gerne dabei, geeignete Lösungen zu finden. In einem ersten Schritt ist hierfür ein aktuelles Lärmgutachten erforderlich.“

Nachdem es am Wochenende wieder einen schweren Unfall auf der B 464 gab, war die Sicherheit auf der Bundesstraße ebenfalls Thema des Vor-Ort-Termins. Marc Biadacz bekräftigte dabei seine Position, dass neben der Umsetzung von Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Geschwindigkeitskontrollen, Überholverbote, Haltebuchten und eine durchgezogene akustische Fahrbahnlinie auch ein teilweiser Ausbau der Bundesstraße geprüft werden müsse, um die Straße dadurch sicherer zu machen.

An bestehenden Bundesfernstraßen greift der Lärmschutz im Rahmen einer Lärmsanierung. In den vergangenen Jahren hat der Bund die dafür erforderlichen Auslösewerte immer weiter gesenkt, zuletzt Anfang August dieses Jahres. Die genauen Auslösewerte für eine Lärmsanierung hängen dabei von der Nutzungsart des Gebietes ab. Für die Umsetzung von Lärmschutzmaßannahmen in Wohngebieten darf zum Beispiel der Wert nicht über 54 dB (A) liegen. Wird dieser Auslösewert an einer Bundesfernstraße überschritten, kann ein Antrag auf Lärmsanierung gestellt werden. Abhängig vom Einzelfall ist dann eine Reihe von Maßnahmen möglich. Diese reichen vom Einbau von Lärmschutzfenstern bis hin zum Bau von Lärmschutzwällen und -wänden.

Der CDU-Landtagskandidat Matthias Miller für den Wahlkreis 5, zu welchem auch unsere Gemeinde Böblingen zählt, startete am vergangenen Sonntag in seinen Online-Wahlkampf. Die Wählerinnen und Wähler möchte er ab sofort über seine Facebook Seite und auf Instagram unter @Matthias.Miller.BW von seinen Themen für die Landtagswahl 2021 überzeugen. „Wie ein Landtagswahlkampf während der Corona-Pandemie aussieht, kann niemand genau sagen“, so Miller, „ich möchte die Böblinger Bürgerinnen und Bürger deshalb insbesondere über Social Media von meinem Vorstellungen von Baden-Württemberg überzeugen!“

Matthias Miller, Gemeinderat aus Steinenbronn und Kreisvorsitzender der Jungen Union Böblingen, wurde auf der Nominierungsversammlung des CDU Kreisverbands Böblingen am Freitag, den 24. Juli in Gärtringen zum neuen Landtagskandidaten der CDU im Wahlkreis 5, zu welchem auch unsere Gemeinde NAME zählt, gewählt. Er setzte sich im ersten Wahlgang mit 209 Stimmen (56,33%) gegen Steffen Vietz (115 Stimmen, 31,00%) und Manuel Benda (47 Stimmen, 12,67%) durch. Amtsinhaber Paul Nemeth MdL gab bereits Ende letzten Jahres bekannt, nicht erneut zu kandidieren. Über 380 CDU Mitglieder waren unter Achtung der Hygieneregeln in der Gärtringer Schwarzwaldhalle stimmberechtigt. Regina Dvořák-Vučetić setzte sich in der Wahl des Ersatzkandidaten mit 218 Stimmen (73,90%) gegen Pascal Panse (77 Stimmen, 26,10%) durch.

Matthias Miller ist 29 Jahre alt, Volljurist und angehender Notar. In seiner zehnminütigen Vorstellungsreden betonte er, dass für ihn die CDU seit jeher die Partei der inneren Sicherheit sei: „Wir müssen unserer Polizei den Rücken stärken. Die furchtbaren Bilder aus Stuttgart dürfen sich nicht wiederholen.“ Auch sprach er die gewaltigen Herausforderungen im Umweltschutz und unserem Schulsystem sowie bei der Bewältigung der Corona-Krise an. „Es ist viel zu tun im Wahlkreis“, so Miller. In der anschließenden Wahl konnte er bereits im ersten Wahlgang die Mehrheit der anwesenden Mitglieder überzeugen. Damit wird er gemeinsam mit Ersatzkandidatin Regina Dvořák-Vučetić bei der Landtagswahl am 14. März 2020 in unserem Wahlkreis für die CDU auf dem Stimmzettel stehen.

Im CDU Kreisverband Böblingen haben traditionell die Mitglieder das letzte Wort bei wichtigen Personalentscheidungen. In diesem Jahr sind mehr als 200 Neumitglieder in die CDU eingetreten. Die 382 stimmberechtigen Mitglieder im Saal zeigten sich durch Ihren Applaus sehr erfreut, dass der Kreisvorsitzende Michael Moroff und die Ortsvorsitzende Elke Groß mit ihren Teams aus JU und CDU einen hohen personellen und finanziellen Aufwand gestemmt haben, um unter Corona-Bedingungen eine basisdemokratische Wahl zu ermöglichen. Michael Moroff begrüßt die Wahl von Matthias Miller und Regina Dvořák-Vučetić ausdrücklich. Sie bilden ein tolles Team, das die ganze Breite der CDU als Volkspartei abdeckt und brächten das notwendige Maß an Weitblick, Fachkompetenz und Einsatzbereitschaft mit, um den Wahlkreis 5 direkt zu gewinnen. Standhaft und klar in der Sprache sowie basierend auf einem christdemokratischen Wertefundament würden Sie so wichtige Themen wie innere Sicherheit, Bildung und die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie im Wahlkampf authentisch vertreten, so Moroff.

Marc Biadacz, der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, gibt zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, mehr Sonntagsöffnungen des Einzelhandels während der Pandemie zu ermöglichen, folgendes Statement ab:

„Unser stationärer Einzelhandel in den Innenstädten steht angesichts der Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig beobachten wir eine Ausweitung des Onlinehandels, der gerade in der Pandemie einen Schub bekommen hat, da viele Verbraucher noch häufiger Waren online bestellen. Ich unterstütze deshalb ausdrücklich den Vorschlag unseres Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier, dem Einzelhandel mehr Sonntagsöffnungen während der Pandemie zu ermöglichen – gerade auch mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft und vor dem Hintergrund des Ladensterbens in unseren Innenstädten. Das Land Baden-Württemberg und Verdi sollten einer solchen Ausnahmeregelung in Ausnahmezeiten nicht im Wege stehen.

Eine Sonntagsöffnung kann nicht nur helfen, die Kundenströme zu entzerren, was angesichts des Abstandsgebots während der Pandemie vorteilhaft ist, sondern kann vor allem auch dem Einzelhandel helfen, in den Zeiten der Corona-Krise zu überleben. Es geht dabei nicht darum, den Onlinehandel gegen den stationären Einzelhandel auszuspielen, vielmehr brauchen wir ein gutes Miteinander aus Online und Offline. Ich weiß auch um die besondere Bedeutung des Sonntags für uns als Christen. Daher sage ich bewusst, dass die Sonntagsöffnung zum einen keine Pflicht sein darf und sich zum anderen auf die Zeit von 14 Uhr bis 18 Uhr beschränken sollte. Wir sollten jedem Einzelhändler die Freiheit geben, gemeinsam mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu entscheiden, ob er an einem Sonntag öffnen möchte oder nicht.“