Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte diese Woche seinen Vorschlag für ein Bürgergeld vorgestellt, das die bisherigen Hartz-IV-Regelungen ersetzen soll. Dieser Vorschlag sieht unter anderem höhere Regelsätze für Arbeitslose und die Abschaffung nahezu aller Mitwirkungspflichten und Sanktionen vor. Die bisherigen Regeln im Arbeitslosengeld II sehen vor, dass Hartz-IV-Empfänger regelmäßig mit der Arbeitsagentur im Austausch sind. Bei Nichterscheinen drohen Sanktionen. 

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz, kritisiert das Abschaffen des Prinzips des Förderns und Forderns: „Fördern und Fordern war das Prinzip, das hat sich bewährt und Deutschland einen robusten Arbeitsmarkt verschafft. Gerade jetzt, wo es überall offene Stellen gibt, sollte man keine teuren, ideologischen Reformen unseres Arbeitsmarktes angehen", betonte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreiskreis Böblingen. 

Die Politik der Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP setze genau die falschen Anreize für den deutschen Arbeitsmarkt, so Biadacz. „Die Pläne des Arbeitsministers fast alle Mitwirkungspflichten abzuschaffen lehnen wir als Union entschieden ab. Das Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür werden“, betont der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte.

Laut Bundesarbeitsminister Heil soll das Bürgergeld bereits im Januar 2023 eingeführt werden. Diesen Zeitplan hält Marc Biadacz für wirklichkeitsfremd: „Die SPD versucht hier überhastet eines ihrer ideologischen Wahlversprechen durchzusetzen. Dabei hagelt es selbst Kritik aus der eigenen Koalition. Eigentlich sollte die Ampel-Bundesregierung in diesen Zeiten Gesetzesvorhaben priorisieren. Ein teures und fehlgeleitetes Bürgergeld sollte da von der Agenda gestrichen werden. Statt Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, braucht es eine bessere Arbeitsmarktintegration, Coachings für Arbeitssuchende sowie praktikablere Regelungen für die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten“, so Biadacz.

Sabine Kurtz, Thekla Walker, Dr. Matthias Miller, und Peter Seimer freuen sich über finanzielle Unterstützung für insgesamt sechs Sportstätten im Landkreis Böblingen

„Gute Nachrichten für alle Sportsfreunde im Landkreis Böblingen! Es freut uns sehr, dass insgesamt sechs Sportstätten in Gärtringen, Böblingen, Sindelfingen und Herrenberg Fördermittel für geplante Baumaßnahmen erhalten“, so die Grünen-Landtagsabgeordnete Thekla Walker und der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller aus dem Wahlkreis Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch sowie die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz und der Grünen-Landtagsabgeordnete Peter Seimer aus dem Wahlkreis Leonberg – Herrenberg – Weil der Stadt. 

Zu den 38 Sportstätten in Baden-Württemberg, die dieses Jahr aus fast 100 Bewerbungen von Städten und Gemeinden für die Sportstättenförderung von Land und Bund ausgewählt wurden, zählt unter anderem die Ludwig-Uhland-Halle in Gärtringen. Der Neubau wird mit 735.000 Euro unterstützt. Hinzu kommen finanzielle Mittel aus dem Landesförderprogramm Kommunaler Sportstättenbau für die Sanierung des Kunstrasenplatzes im Böblinger Stadion (83.000 Euro), für die Sanierung des Sportgeländes auf dem Sindelfinger Eichelberg (191.000 Euro), für Baumaßnahmen am Sindelfinger Floschenstadion (189.000 Euro) und für Erneuerungen an den Flutlichtanlagen an Sportstätten der Gemeinde Gärtringen (35.000 Euro). Auch der Bau einer Kaltlufthalle im Herrenberger Stadion wird vom Land mit 139.000 Euro unterstützt. 

„Bürgerinnen und Bürger brauchen wohnortnahe und qualitativ gute Sportangebote. Das fördert ihre Gesundheit. Sport ist aber noch viel mehr als nur Bewegung. Beim Sport treffen sich Menschen aus allen Altersgruppen und gesellschaftlichen Schichten, sind mit Engagement und Leidenschaft dabei. Deshalb sind Sportstätten auch zentrale Orte für Gemeinschaft und Austausch. Sie sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Integration“, so Sabine Kurtz, Thekla Walker, Dr. Matthias Miller und Peter Seimer. „Die wenigsten Sportvereine haben eigene Hallen oder Bäder. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir die kommunalen Sporthallen, Rasenplätze und Schwimmbäder erhalten und ausbauen, damit sie von Schulen, Vereinen und für den Breitensport genutzt werden können.“ 

Wie den Abgeordneten Kurtz, Walker, Dr. Miller und Seimer mitgeteilt wurde, beträgt die Gesamtförderung, die sich aus Bundes- und Landesmitteln zusammensetzt, in diesem Jahr rund 25,5 Millionen Euro und ist eine wichtige Ergänzung des Städtebauförderprogramms. Darüber hinaus fördert das Land Baden-Württemberg im Rahmen des Solidarpakts Sport im Jahr 2022 insgesamt 103 kommunale Sportstättenbauprojekte mit weiteren rund 18 Millionen Euro.

„Die Mittel sind begehrt. Sportstätten sind ganz besonders vom Sanierungsstau betroffen und wir wissen, wie dringend die Kommunen Geld für die Sanierung oder den Ausbau ihrer Sportanlagen benötigen. Deshalb sind wir sehr froh, dass wir Gärtringen, Böblingen, Sindelfingen und Herrenberg unterstützen und in ihrer städtebaulichen Entwicklung voranbringen können“, erklären Walker, Miller, Kurtz und Seimer.  

Weitere Informationen zur Sportstättenförderung sowie eine Liste aller geförderten Projekte gibt es unter www.stadterneuerung-bw.de.

Unterwegs mit dem Auto im Stadtverkehr oder auf der Autobahn und gleichzeitig Zeitung lesen, E-Mails schreiben oder einen Film schauen – bisher ist das nur für Mitfahrer möglich. Dank automatisiert fahrenden Autos soll bald auch der Fahrer selbst diese neue Form der Mobilität genießen können. Was noch nach Zukunftsmusik klingt, ist in bestimmten Szenarien bereits Realität. Bei einer Podiumsdiskussion im „Treff am See“ in Böblingen haben sich der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und die Junge Union im Landkreis Böblingen mit Vertretern von Mercedes-Benz und Bosch hierzu ausgetauscht.

Seit Mitte Mai ist der „Drive Pilot“ von Mercedes-Benz in Deutschland bestellbar. Dank dieser Technologie können die S-Klasse sowie der EQS mithilfe von Radar, LiDAR, Kameras, Ultraschall- und Nässesensoren im Stau auf der Autobahn bei Geschwindigkeiten bis zu 60 km/h selbstständig bremsen und beschleunigen. Das Auto hält von allein die Spur und „beobachtet“ die Umgebung. Zusammen mit dem Automobilzulieferer Bosch geht die Technologie sogar noch weiter: Mit dem Automated Valet Parking kann der Fahrer in entsprechend ausgestatteten Parkhäusern an der Einfahrt aus seinem Wagen aussteigen, während das Auto selbstständig auf einen freien Parkplatz fährt und auf Kommando des Besitzers zur Einfahrt zurückkehrt. Diese Technologie wird bereits in einem Pilotparkhaus am Flughafen Stuttgart gemeinsam mit Mercedes-Benz erprobt. 

Grund genug für den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz sowie die Junge Union im Landkreis Böblingen sich in einer Podiumsdiskussion mit den aktuellen Entwicklungen des automatisierten Fahrens zu beschäftigen. „Automatisiertes Fahren ist eine Zukunftstechnologie mit beeindruckendem Potential“, ist Marc Biadacz, Mitglied im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages, überzeugt. „Deutschland hat bereits eine Vorreiterrolle in diesem Bereich eingenommen. Um weiterhin an der Spitze dieser technologischen Entwicklung zu bleiben, brauchen wir die gesellschaftliche Akzeptanz sowie die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen. So gelingt es uns, dass der Traum vom automatisierten Fahren in der Breite ankommt. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass Technologien wie das automatisierte Fahren weiterhin bei uns im Landkreis Böblingen entwickelt und produziert werden, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern“, so der Arbeitsmarktpolitiker. 

Dr. Steffen Bauer, Head of Legal Automated and Autonomous Driving der Mercedes Benz AG, hob die Vorzüge des „Drive Pilot“ von Mercedes-Benz hervor: „Als erster Automobilhersteller weltweit hat Mercedes-Benz eine international gültige Systemgenehmigung für hochautomatisiertes Fahren (SAE-Level 3) erhalten. Auch in Zukunft wollen wir neue Technologien rechtssicher und mit hoher Akzeptanz auf die Straße bringen. Grundlage dafür sind die technischen und rechtlichen Voraussetzungen“, so Bauer in der Podiumsdiskussion unter Moderation von Jürgen Haar, Chefredakteur der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung (SZ/BZ). Dr. Rolf Nicodemus, Vice President Product Area Cross Domain Parking Level 4 der Robert Bosch GmbH, betonte die Bedeutung von automatisiertem Fahren für eine nachhaltigere Mobilität: „Um den Weg in eine automatisierte und nachhaltige Mobilität von morgen zu bereiten, müssen schon heute politische Weichen gestellt werden. Dazu gehören auch Rechtssicherheit, weltweit harmonisierte Anforderungen und der Ausbau von Digitalisierung.“

Der Jungen Union ist wichtig: Die Zukunft der Mobilität muss im Landkreis Böblingen entwickelt werden. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“ so der JU-Kreisvorsitzende Leon Kolb, „unser Wohlstand fußt auf dem Erfolg der Automobilindustrie. Wir müssen sicherstellen, dass die besten Ingenieure der Welt bei uns in Baden-Württemberg und nicht in China oder allein in den USA die Technologie des automatisierten Fahrens vorantreiben.“

Die nächste Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, den 15.09.2021, von 13
Uhr bis 14:30 Uhr im Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten am Marktplatz in
Böblingen statt.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) setzt seine
Dialogtour durch den Wahlkreis mit einer Bürgersprechstunde in Böblingen
fort. Alle Interessierten haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen,
Anregungen, Ideen und Kritik im persönlichen Gespräch zu schildern.

Die Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, den 15. September 2021, von 13
Uhr bis 14:30 Uhr im Bürgerbüro von Marc Biadacz (Marktplatz 22, 71032
Böblingen) statt. Eine Teilnahme ist nur für Personen möglich, die
vollständig geimpft, tagesaktuell getestet oder genesen sind (3-G-Regel). Um
Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 /
4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten.

Die nächste Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, den 18.08.2021, von 16
Uhr bis 18 Uhr im Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten am Marktplatz in
Böblingen statt.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) setzt seine
Dialogtour durch den Wahlkreis mit einer Bürgersprechstunde in Böblingen
fort. Alle Interessierten haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen,
Anregungen, Ideen und Kritik im persönlichen Gespräch zu schildern.

Die Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, den 18. August 2021, von 16 Uhr
bis 18 Uhr im Bürgerbüro von Marc Biadacz (Marktplatz 22, 71032 Böblingen)
statt. Eine Teilnahme ist nur für Personen möglich, die vollständig geimpft,
tagesaktuell getestet oder genesen sind (3-G-Regel). Um Wartezeiten zu
vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder
per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten.