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Pressemitteilung Des CDU Stadtverbandes Böblingen und der CDU Gemeinderatsfraktion

Aufhebung der Tempo-30 Schilder – Einhaltung des besprochenen Vorgehens zur Neuplanung und Bürgerbeteiligung. Interfraktioneller Antrag der CDU/FW/FDP-Fraktionen.

Zwischen den Jahren hat die Verwaltung in einer Nacht und Nebel Aktion Tempo 30 Schilder mit dem Zusatz Lärmschutz im Stadtzentrum aufstellen lassen. Dies widerspricht dem beschlossenen Vorgehen des Gemeinderates von Oktober 2023. Nachdem ein offener Brief zu keinem Umdenken der Verwaltung geführt hat – folgt jetzt der offizielle Antrag.

„Für uns war nach der Beratung im ATUS und Gemeinderat klar, dass erst die Neuplanung des Lärmaktionsplanes zusammen mit der Bürgerbeteiligung erfolgt, bevor Maßnahmen umgesetzt werden. Das man jetzt klammheimlich einen vermeintlichen Beschluss aus 2018 umgesetzt hat ist ein Taschenspielertrick, den wir nicht dulden werden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Thorsten Breitfeld.

„Mit dem offenen Brief haben wir unserem grünen Oberbürgermeister die Chance gegeben sein Handeln selbstständig rückgängig zu machen und von sich aus die Schilder wieder abmontieren zu lassen. Dies war leider ohne Erfolg. Deshalb unterstützen wir jetzt den interfraktionellen Antrag und Begrüßen die Einberufung einer Sondersitzung, damit dieses Thema zeitnah und nicht erst im März entschieden wird – für grüne Verkehrsideologie und Experimente gibt es keine Mehrheit im Böblinger Gemeinderat!“, so die CDU-Vorsitzenden Pascal Panse und Barbara Hahn

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