Paul Nemeth zu Gast bei Senioren Union Böblingen

Nemeth begann seinen Bericht mit der aktuellen Flüchtlingsdiskussion. Die CDU-Fraktion begrüße die Reaktionen der Menschen vor Ort in den Kommunen, sehe aber vor allem das Land in der Pflicht zu handeln. „Die Flüchtlingszahlen steigen seit 3 Jahren und die Grün-Rote Landesregierung hat tatenlos zugesehen, statt das Land darauf vorzubereiten“, so der Böblinger Landtagsabgeordnete.
Auch die Polizeireform und das Thema der inneren Sicherheit ließen kein gutes Licht auf die Grün-Rote Landesregierung scheinen.
„Wir waren bundesweit an der Spitze in Sachen Kriminalaufklärung. Inzwischen wird nur eine von zehn Straftaten aufgeklärt, außerdem hat die Verbrechensrate um 33% zugenommen“, sagte Paul Nemeth zur Sicherheitssituation in Baden-Württemberg. Anstatt zu handeln und mehr Polizisten einzustellen, würden die Polizeistellen weiter reduziert und die Kriminalämter weiter zusammengelegt. So gäbe es Kriminalämter die eine so große Fläche umfassten, dass die Beamten über 1 ½ Stunden bräuchten um vor Ort zu sein. „Das ist ein untragbarer Zustand für die Menschen in Baden-Württemberg“, so der Böblinger Abgeordnete.
Paul Nemeth griff auch die Finanz- und Schulpolitik des Landes an: „Diese ist vor allem für die kommenden Generationen ein Desaster.“ Statt eine Nullverschuldung anzustreben, habe sich das Land bis jetzt um weitere 1,7 Milliarden Euro weiterverschuldet und es sei kein Ende abzusehen.
Auch der Wegfall der Grundschulempfehlung, die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und das gleichzeitige G8 und G9 würden für Chaos im Bildungssektor sorgen. Die Grün-Rote Bildungspolitik würden vor allem einen schaden – den Kindern, sagte Paul Nemeth in seinem Bericht.
„Außerdem ist es untragbar, dass die Landesregierung vergessen hat über 100 Millionen Euro Bundesmittel für den Verkehrsetat abzurufen“, konstatierte Paul Nemeth. Die Verzögerung beim Ausbau der A81 sei Mitschuld der Landesregierung, bzw. Verkehrsminister Hermanns, da dieser die benötigten Unterlagen von Januar bis Mai nicht eingereicht habe.
Alles in allem, sei Grün-Rot in fast allen Gebieten planlos und unstrukturiert unterwegs und beratungsresistent trotz aller Vorschläge, die die CDU Fraktion in den Landtag einbringen würde, schloss Paul Nemeth seinen Bericht ab.
Der Senioren Union Vertreter, Paul Schaber, bedankte sich ganz herzlich bei Paul Nemeth und wünschte ihm viel Erfolg bei der Kontrolle der Grün-Roten Landesregierung.