2019 07 02 BILD PM Workshop der CDU
 
Workshop-Teilnehmer aus dem Kreis Böblingen packen Rucksack mit Ideen zur Zukunft der CDU für Annegret Kramp-Karrenbauer und Dr. Susanne Eisenmann
 
Weit über 80 Bürgerinnen und Bürger, CDU-Mitglieder und Schüler der Fridays-for-Future-Bewegung waren der Einladung zum Workshop zur Zukunft der CDU unter dem Motto „Frei denken im Freiraum“ nach Böblingen gefolgt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz, die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth, der Vorsitzende der CDU im Kreis Böblingen, Michael Moroff, und der Vorsitzende der Jungen Union im Kreis Böblingen, Matthias Miller, hatten Bürgerinnen und Bürger, CDU-Mitglieder und Schüler der Fridays-for-Future-Bewegung zu einem Workshop eingeladen, um gemeinsam an Konzepten zu arbeiten und die CDU fit für die Zukunft zu machen.
Das Interesse, an der Zukunft der CDU mitzuwirken, war riesengroß – der Freiraum in Böblingen war innerhalb weniger Minuten voll besetzt. Trotz heißer Temperaturen starteten die Diskussionsgruppen umgehend, um an neuen Ideen, Visionen und Konzepten für die CDU zu arbeiten. Mit sogenannten „Elevator Pitches“ lieferten einzelne Teilnehmer kurze Impulsvorträge, um anschließend in die Diskussion einzusteigen. Schnell war klar, dass den Gästen die lockere Atmosphäre des Workshops zusagte, denn das offene Format bot jedem Einzelnen die Möglichkeit, sich einzubringen. Im Rahmen dreier Arbeitsgruppen mit verschiedenen Themenschwerpunkten identifizierten die Teilnehmer Probleme und Herausforderungen und erarbeiteten anschließend Ideen und konkrete Lösungsvorschläge, über die am Ende des Workshops abgestimmt wurde.
Themenschwerpunkte waren Klima und Umwelt, Wirtschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

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2019 06 27 PM Ehrenbrgerwrde Hablizels
 
Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth (links) überreichte dem Ehepaar Hablizel bei der Feier zur Diamantenen Hochzeit gleich zwei Urkunden.
 
27. Juni 2019. Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth ehrte das Ehepaar Hablizel für seine Verdienste um die Völkerverständigung. Selma und Herbert Hablizel bauen Brücken zwischen den Völkern, sagte Nemeth anlässlich der Feierlichkeiten zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft von Andrejewka an Herbert Hablizel. Die Gemeinde Andrejewka liegt in der Südukraine und ist der Geburtsort von Selma Hablizel, die bereits 2013 die Ehrenbürgerwürde des Ortes erhielt. Gemeinsam engagieren sich die Eheleute seit vielen Jahren für den Ort indem sie materielle Hilfe für soziale Einrichtungen, Schulen und Kindergärten leisten und die Sanierung der Kirche unterstützten. Um die Verleihung der Ehrenbürgerwürde sowie ihre Diamantene Hochzeit zu feiern, luden die Hablizels Familie, Freunde und Weggefährten in die SVB-Vereinsgaststätte Paladion ein. Paul Nemeth nutzte diese Gelegenheit, das ehrenamtliche Engagement der beiden zu würdigen und ihnen die Ehrenurkunde des Landes Baden-Württemberg zur Diamantenen Hochzeit überreichte.

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Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz Digital klein
 
CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz
 
Der Deutsche Bundestag berät Gesetzesentwürfe zur Reform der Grundsteuer.
 
Die geplante Reform der Grundsteuer, die in dieser Sitzungswoche von Union und SPD in den Bundestag eingebracht wird, sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen.
Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz freut sich, dass bei der Reform der Grundsteuer nun dieser Weg gegangen wird: „Das ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen kann damit flexibel eingegangen werden. Zudem wird so ein „Wettbewerb der Modelle“ ermöglicht. Die Union hat in den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt, dass mit der Neuregelung der Grundsteuer Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden und dass keine unnötige Bürokratie entsteht.
Das erreichen wir mit den Verbesserungen am Grundsteuergesetz und mit der Öffnung für Abweichungen.“
Unangetastet bleibt das kommunale Hebesatzrecht: Damit bestimmen auch künftig Städte und Gemeinden die Höhe der Grundsteuer.
Erforderlich ist nun die für eine Grundgesetz-Änderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wird die Reform dann so im Herbst beschlossen, kann jedes Land entscheiden, ob es das Bundesrecht anwendet oder sein eigenes Gesetz beschließt. Eine Landesregelung ist dann ab sofort möglich, kann aber auch erst in den kommenden Jahren erfolgen. Denn die Neuregelung desBundes bewirkt, dass die bestehende Grundsteuer-Regelung noch bis 2024 unverändert angewendet werden kann.
Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, das Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro und kommt in vollem Umfang den Kommunen zugute.
Die Reform ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die jetzigen Grundsteuer-Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.

4 Kurtz Nemeth

 

21.06.2019. Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth und Sabine Kurtz (Leonberg), Vizepräsidentin des Landtags, laden zum Besuch einer interaktiven Ausstellung über die Arbeitsweise des Landtags, seiner Abgeordneten sowie seiner Geschichte ein. Am Samstag, den 29. Juni sowie am Samstag, den 21. September sind Besuche von 11 bis 17 Uhr möglich. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können spontan und ohne vorherige Anmeldung zu einem Besuch im Bürger- und Medienzentrum des Landtags vorbeikommen. Der Einlass erfolgt über dem markanten Eingang in Form eines Amphitheaters neben dem Landtag.
Zu erleben gibt es die informative und unterhaltsame Dauerausstellung über die Arbeit und die Akteure des Landtags von Baden-Württemberg.
An verschiedenen Stationen werden allerlei wissenswerte Information rund um das Parlament und die Landespolitik vermittelt. Nicht nur die Dauerausstellung ist spannend, sondern auch andere Bereiche des unterirdischen Gebäudes sind es:
Zum Beispiel der Bertha-Benz-Saal, in dem Landesregierung, Fraktionen oder die Präsidentin des Landtags ihre Pressekonferenzen abhalten, oder das eigens für das Bürgerzentrum des Landtags konzipierte Kunstwerk in Form einer riesigen Schachfigur.
Es werden auch kurze Führungen durch den Plenarsaal angeboten.

2019 06 21 BILD PM Marc Biadacz ldt Besuchergruppe nach Berlin ein
 
Marc Biadacz lädt Besuchergruppe nach Berlin ein
 
Ehrenamtliche und Schüler aus dem Landkreis Böblingen besuchen auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz die Bundeshauptstadt.
Auf Einladung des direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz besuchten engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Böblingen die Hauptstadt.
Zur Gruppe gehörten unter anderem Ehrenamtliche der Initiative Städtepartnerschaft Sindelfingen, Mitglieder aus verschiedensten Vereinen und Schüler des Gymnasiums in den Pfarrwiesen.
Die Gruppe war insgesamt vier Tage auf der vom Bundespresseamt organisierten Reise in Berlin. Neben einer Stadtbesichtigung und dem Besuch des Reichstagsgebäudes standen auch eine Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und die Besichtigung des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ auf dem Programm.
Hinzu kamen Gespräche im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie in der baden-württembergischen Landesvertretung.

2019 06 18 PM Sanierung Amtsgericht

 

Gruppenfoto nach dem Rundgang durchs Böblinger Amtsgericht (von links): Dr. Tobias Brenner (Direktor des Amtsgerichts), Guido Wolf (badenwürttembergischer Justizminister),
Paul Nemeth (CDU-Landtagsabgeordneter) und  Werner Grolig (stellvertretender Direktor des Amtsgerichts).

 

18. Juni 2019. „200 Jahre Gewaltenteilung in Böblingen – 200 Jahre Amtsgericht Böblingen 1819-2019“, unter diesem Motto wurde in der Steinbeisstraße gefeiert. Im Rahmen der Feierlichkeiten schauten sich der badenwürttembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) und der Böblinger CDULandtagsabgeordnete Paul Nemeth bei einem Rundgang mit dem Direktor des Amtsgerichts Tobias Brenner die in die Jahre gekommen Räumlichkeiten des Gerichts an. „Das Amtsgericht Böblingen wird saniert und erweitert werden, die finanziellen Mittel dazu sind im Haushalt vorgesehen“, sagte Wolf nach der Begehung. „Wir brauchen wieder ein Gebäude, dass sowohl der Würde eines Gerichts als auch den darin arbeitenden Menschen gerecht wird“, machte Paul Nemeth deutlich.
 
Vergilbte Fenster, marode Decken und ein Wasserschaden im Sitzungssaal – dass das Amtsgericht Böblingen mittlerweile in die Jahre gekommen ist, wird beim Rundgang vom Direktor des Amtsgerichts Dr. Tobias Brenner, Justizminister Guido Wolf (CDU) und dem Böblinger CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth schnell deutlich. „Das Amtsgericht ist das Gericht, zu dem die Menschen den direktesten Bezug haben. Wir sitzen seit über 50 Jahren in diesem Gebäude, ohne dass irgendetwas erneuert wurde. Mittlerweile ist der Punkt erreicht, wo wir dringend etwas tun müssen“, sagt Brenner mit Nachdruck und findet damit beim Justizminister Guido Wolf Gehör. „Eine Erneuerung muss finanzierbar sein. Aber wir haben bereits im Haushalt 2018/2019 insgesamt 8,5 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung des Böblinger Amtsgerichts vorgesehen. Diese Gelder werden jetzt in den nächsten Haushalt transferiert“, sagt Guido Wolf. Die Planung sieht vor, dass die gut 250 AmtsgerichtsMitarbeiter, darunter derzeit 21 Richterinnen und Richter die im Jahr 2018 rund 7.000 Verfahren zu bewältigen hatten, im kommenden Jahr aus dem Gebäude ausziehen, um die zweijährigen Bauarbeiten zu ermöglichen. Sehr zufrieden damit zeigt sich Paul Nemeth. „Ich bin froh, dass das Gebäude einen neuen Anstrich bekommt, der sowohl der Würde eines Gerichts als auch der darin arbeitenden Menschen gerechtwird“, so der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete, der sich seit vielen Jahren für eine Sanierung des Amtsgerichts einsetzt. Die Summe von 8,5 Millionen Euro sei laut Nemeth eine der höchsten Investitionen seitens des Staates in ein Amtsgericht. „Aber sie ist richtig. Denn ohne moderne Gerichte, die es für einen funktionierenden Rechtstaat braucht, gibt es keine Demokratie“.

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