Pressefoto Marc Biadacz
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte diese Woche seinen Vorschlag für ein Bürgergeld vorgestellt, das die bisherigen Hartz-IV-Regelungen ersetzen soll. Dieser Vorschlag sieht unter anderem höhere Regelsätze für Arbeitslose und die Abschaffung nahezu aller Mitwirkungspflichten und Sanktionen vor. Die bisherigen Regeln im Arbeitslosengeld II sehen vor, dass Hartz-IV-Empfänger regelmäßig mit der Arbeitsagentur im Austausch sind. Bei Nichterscheinen drohen Sanktionen. 

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz, kritisiert das Abschaffen des Prinzips des Förderns und Forderns: „Fördern und Fordern war das Prinzip, das hat sich bewährt und Deutschland einen robusten Arbeitsmarkt verschafft. Gerade jetzt, wo es überall offene Stellen gibt, sollte man keine teuren, ideologischen Reformen unseres Arbeitsmarktes angehen", betonte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreiskreis Böblingen. 

Die Politik der Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP setze genau die falschen Anreize für den deutschen Arbeitsmarkt, so Biadacz. „Die Pläne des Arbeitsministers fast alle Mitwirkungspflichten abzuschaffen lehnen wir als Union entschieden ab. Das Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür werden“, betont der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte.

Laut Bundesarbeitsminister Heil soll das Bürgergeld bereits im Januar 2023 eingeführt werden. Diesen Zeitplan hält Marc Biadacz für wirklichkeitsfremd: „Die SPD versucht hier überhastet eines ihrer ideologischen Wahlversprechen durchzusetzen. Dabei hagelt es selbst Kritik aus der eigenen Koalition. Eigentlich sollte die Ampel-Bundesregierung in diesen Zeiten Gesetzesvorhaben priorisieren. Ein teures und fehlgeleitetes Bürgergeld sollte da von der Agenda gestrichen werden. Statt Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, braucht es eine bessere Arbeitsmarktintegration, Coachings für Arbeitssuchende sowie praktikablere Regelungen für die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten“, so Biadacz.