Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Belz, 

viele Bürgerinnen und Bürger sehen die Planungen zur Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage im Böblinger Wald kritisch. Deshalb ist es uns wichtig, das Für und Wider einer solchen Anlage abzuwägen und öffentlich zu diskutieren. Schließlich kann erst eine fundierte Entscheidung in dieser insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner in direkter Nachbarschaft der Anlage wichtigen Angelegenheit getroffen werden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Deshalb stelle ich folgende Fragen an Sie: 

• Ihr Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Roland Mundle, zeigte sich in der Sitzung am 27.Juli 2020 offen, zusätzlich zur Klärschlammverbrennungsanlage auch noch eine Phosphor-Rückgewinnungsanlage in Böblingen zu bauen. Das Land plant nach Auskunft des Umweltministeriums beim Landesbeirat Natur- und Umweltschutz eine zentrale Anlage für ganz Baden-Württemberg. Teilen Sie die Auffassung von Herrn Mundle, dass der Böblinger Wald für eine zusätzliche zentrale Großanlage geeignet wäre? 

 

• Warum wurde keine Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Verwertung des Klärschlamms der Kläranlage Böblingen/Sindelfingen durchgeführt? Kann für die Zukunft sichergestellt werden, dass die verbindliche Abgabe an den ZVB die wirtschaftlichste Lösung ist? 

 

• Warum wurde kein ökologisches Gutachten für die Verwertung des Klärschlamms der Kläranlage Böblingen/Sindelfingen an unterschiedlichen Standorten durchgeführt? Kann für die Zukunft sichergestellt werden, dass die verbindliche Verwertung beim ZVB die ökologischste ist? 

 

• Welche Möglichkeiten hat die Stadt Böblingen, sollten sich die ökologischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern von dem Projekt noch Abstand zu nehmen? 

 

• Welche Auswirkungen haben die - im Vergleich zur Verbrennung von Hausmüll - bei der Klärschlammverbrennung erhöhten Schwefelemissionen sowie die ebenfalls im Gutachten der Universität Stuttgart im Auftrag des RBB im November 2016 benannten Emissionen von Quecksilber und Ammoniak auf die Umwelt und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner? Kommen auf die Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft weitere Geruchsbelästigungen zu, insbesondere, wenn technische Probleme auftreten?

 

 

• Durch den bereits angekündigten Abzug der amerikanischen Gaststreitkräfte könnte auf dem Gelände der Panzerkaserne ein neues Wohnquartier für Böblingen entstehen. Halten Sie es für vertretbar und verantwortlich in so einer Situation eine weitere Verbrennungsanlage in direkter Nachbarschaft zu bauen? 

 

• Bereits heute hat das Restmüllheizkraftwerk im Sommer einen Überschuss an Fernwärme, der nicht sinnvoll genutzt werden kann. Welchen klimapolitischen Nutzen hat der Bau einer zusätzlichen Klärschlammverbrennungsanlage am selben Standort, während an anderen Standorten aufgrund des Kohleausstiegs die Primärenergiequelle für die Fernwärme ausfällt? 

 

• Trifft es zu, dass die Abwärme des Restmüllheizkraftwerks nicht für die Trocknung von Klärschlamm genutzt werden kann, weil die dafür notwendigen Wärmetauscher zu teuer sind, um einen wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten? Welchen wirtschaftlichen oder klimapolitischen Vorteil bringt es dann noch, beide Anlagen an einem Standort zu errichten? 

 

• Wo sollen die Müll- und Klärschlammtransportfahrzeuge parken, wenn auf dem bestehenden Parkplatz die Klärschlammverbrennungsanlage errichtet werden soll? Planen Sie für den Bau neuer Parkplätze oder sonst im Zusammenhang mit der Errichtung der Klärschlammverbrennungsanlage die Fällung weiterer Bäume im Böblinger Wald? 

 

Waldluft enthält 90 Prozent weniger Staubteilchen als Stadtluft. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist der Böblinger Stadtwald deshalb wie eine große Lunge. Hier geht man spazieren, treibt Sport oder sucht Ruhe und Entspannung. Genau in diesem sauberen und schönen Stadtwald eine Klärschlammverbrennungsanlage zu errichten, ist ein diskussionswürdiges Unterfangen. Für Ihre Antwort und die Bereitschaft zur offenen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern bedanken wir uns schon jetzt und verbleiben