Nach der Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz und des CDU-Landtagskandidaten Matthias Miller würde ein Verbot religiöser Werbung im öffentlichen Nahverkehr des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) dem Prinzip der Werbefreiheit widersprechen. 

Die Stuttgarter Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT übt in einer Pressemitteilung vom 14. Januar 2021 Kritik an religiöser Werbung im öffentlichen Nahverkehr des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart. Die Fraktion fordert Richtlinien, die eine neutrale Weltanschauung gewährleisten und Werbebotschaften für religiöse Überzeugungen unterbinden. 

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, sowie der Landtagskandidat der CDU im Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch, Matthias Miller, lehnen ein Verbot von religiöser Werbung unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ab. 

Marc Biadacz erklärt dazu: „Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, ihre Meinung frei zu äußern. Dies bedeutet auch, dass Werbung für die Meinung und Überzeugung anderer Personen akzeptiert werden muss. Eine Beschneidung dieser Rechte bevormundet die Bürgerinnen und Bürger und entmündigt sie, sich eigenverantwortlich eine Meinung zu bilden.“ 

Matthias Miller ergänzt: „Der bisherige Rechtsrahmen gibt klare Leitlinien zur Meinungs- und Werbefreiheit vor. Sofern dies im Rahmen des Wettbewerbsrechts und des Jugendschutzes geschieht, darf Werbung grundsätzlich – auch für religiöse Inhalte – nicht Seite 2 von

 

verboten werden. Ohnehin geht der Verweis der Stuttgarter Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT auf die Religionsfreiheit fehl. Zum Schutzbereich der Religionsfreiheit zählt gerade nicht, dass man nicht mit Symbolen oder Zeichen anderer Religionen konfrontiert werden muss.“ 

„Mit Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen haben sich drei sehr gute Kandidaten zur Wahl als Vorsitzender der CDU Deutschlands gestellt. Armin Laschet hat die Wahl gewonnen. Dazu gratuliere ich unserem neuen Parteivorsitzenden von ganzem Herzen!

Allen drei Kandidaten danke ich für den fairen Wahlkampf in den vergangenen Wochen und Monaten. Wir haben als CDU und letzte verbliebene Volkspartei in Deutschland gezeigt, dass wir viele gute und kreative Köpfe haben. Daher würde ich mich auch sehr freuen, wenn Friedrich Merz und Norbert Röttgen weiterhin ihre Kompetenz und Erfahrung einbringen und in unserer CDU-Familie aktiv mitarbeiten.

Für mich als Digitalpolitiker war dieser Bundesparteitag historisch. Als erste Partei haben wir einen Parteitag mit Wahlen komplett digital abgehalten. Ich bin stolz auf unsere CDU, denn wir haben damit einen Benchmark gesetzt.

Wir gehen mit großen Schritten auf die Bundestagswahl im September zu. Als CDU möchten wir weiterhin gestalten und Regierungsverantwortung übernehmen. „#wegenmorgen“ – wie das Motto des Parteitages war – werden wir gemeinsam und geschlossen mit unserem neuen Vorsitzenden Armin Laschet die Themen Ökologie, Ökonomie, Digitalisierung und sozialer Zusammenhalt ganz oben auf unsere Agenda setzen. Nur so können wir die großen Aufgaben und Herausforderungen während und nach der Pandemie anpacken und die Bürgerinnen und Bürger von der Politik der CDU überzeugen.

Annegret Kramp-Karrenbauer danke ich für ihre Arbeit als Parteivorsitzende der CDU-Deutschlands in den vergangenen zwei Jahren. Ich erinnere mich gerne zurück an ihre Besuche im Landkreis Böblingen – beim Neujahresempfang der CDU-Leonberg und im Rahmen der Zuhör-Tour.

Ab sofort gilt: volle Konzentration auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Als CDU im Landkreis Böblingen starten wir optimistisch in die heiße Phase des Wahlkampfes.“

Die langjährigen CDU-Mitglieder wurde bei der digitalen Weihnachtsfeier durch die Vorsitzenden Dr. Alissa Geisinger und Pascal Panse feierlich gewürdigt und haben ihren Dank für die lange Treue sowie den großen Einsatz in all den Jahren zum Ausdruck gebracht. Anwesend waren Waltraut Gmelin, Stefan Juelich, Dr. Helmut Baur und Luz Berendt. 

Es gab Grußworte von Marc Biadacz MdB, Paul Nemeth MdL, Regionalrätin Regina Wagner, Gemeinderatsfraktionsvorsitzender Dr. Thorsten Breitfeld und dem Landtagskandidaten für den Wahlkreis Matthias Miller.

Alle haben sehr interessant das Jahr Revue passieren lassen und haben über die geleistete Arbeit, die umgesetzten Projekte und Chancen der kommenden Monate berichtet. 

An Corona kamen die Gespräche nicht vorbei und so wurde lebhaft erörtert welche Erfahrungen die Mitglieder in diesem Jahr mit der Pandemie machen dürften und mussten. 

Darüber hinaus haben sich die CDU-Mitglieder aus Dagersheim und Böblingen im netten Rahmen mit gutem Essen und Trinken ausgetauscht und einen gelungenen Abend ausklingen lassen.

Folgende CDU-Mitglieder wurden dieses Jahr geehrt:

55 Jahre – Ing. grad. Hermann R. Bublitz

45 Jahre – Waltraud Gmelin, Ulrike Schwarz, Prof. Dr. Eugen Klunzinger, Dr. Helmut Baur, Stefan H. Jülich, Udo Sendtko

40 Jahre – Brigitte Baumeister, Klaus D. Henzler

35 Jahre – Irmgard Ganske, Luz Berendt

30 Jahre – Walter Fritsch

Wir danken den Jubilaren für die Treue und das ehrenamtliche Engagement.

Der CDU-Stadtverband und die Vorsitzenden wünschen Ihnen einen guten Start ins Jahr 2021 und bleiben Sie und Ihre Familie gesund. 661e91f1-0501-4c7c-9cc5-7c1d50095321.jpeg

Der CDU-Landtagskandidat Matthias Miller bietet am kommenden Donnerstag, den 14. Januar 2021, von 13:00 bis 14:00 Uhr eine weitere Telefon-sprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landtagswahlkreis Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch an. „Da persönliche Begegnungen leider auch in den nächsten Wochen nicht möglich sein werden, möchte ich allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich mit ihren Fragen und Anliegen direkt telefonisch an mich zu wenden“, so Matthias Miller. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! notwendig. 

 

Rund 80 Mitglieder der CDU im Kreis Böblingen diskutierten am Abend des 9. Januars in einer Videokonferenz den anstehenden CDU-Bundesparteitag am 15. und 16. Januar. Auf diesem werden die 1.001 Delegierten den neuen Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands sowie den gesamten Bundesvorstand neu wählen. Die kommissarische Kreisvorsitzende Brigitte Schick begrüßte zur Diskussionsveranstaltung neben den zahlreichen anwesenden Mitgliedern insbesondere die drei Delegierten des CDU-Kreisverbands: Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz MdL, den Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz MdB sowie den Landtagskandidaten Matthias Miller. Der CDU-Kreisverband Böblingen wählte sie im Juli 2019 auf einem Kreisparteitag in Steinenbronn für zwei Jahre zu Delegierten für den Bundesparteitag. „Eigentlich hätte der Bundesparteitag bereits im Dezember in der Messe Stuttgart stattfinden sollen“, hob Brigitte Schick in ihrer Begrüßung hervor, „pandemiebedingt wird die CDU nun als erste Partei in Europa einen vollständig digitalen Parteitag mit Neuwahlen abhalten.“

Weiterlesen: CDU im Kreis Böblingen diskutiert über Bundesparteitag

Die nächste Telefonsprechstunde findet statt am Dienstag, den 12.01.2021, von 18 Uhr bis 19.30 Uhr.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises Böblingen im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern.

Die Telefonsprechstunde findet am Dienstag, den 12.01.2021, von 18 Uhr bis 19.30 Uhr statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.

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