CDA-Kreisverband: Korrekturen bei Rente mit 67 notwendig

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDU-Sozialausschüsse) Kreisverband Böblingen fordert, die Rente mit 67 an die Realität anzupassen. „Allen künftigen Rentnern mit einem vorzeitigen Renteneintritt droht Altersarmut“, so der Vorsitzende Roland Horvàth. In Berufen wie der Feuerwehr, auf dem Bau, in der Kranken- und Altenpflege werde schon das bisherige Renteneintrittsalter von 65 Jahren sehr häufig nicht erreicht.

„Der CDU-Arbeitnehmerflügel Böblingen fordert daher bei der künftigen Rente mit 67 vor allem Korrekturen für langjährig Versicherte. Wer mit 17 Jahren eine Lehre beginnt, kommt auf eine ganz andere Erwerbs- und damit Rentenbiografie als ein Akademiker, der erst mit 27 in einen Beruf einsteigt“, stellt Horvàth fest. Wer 45 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe, müsse dann auch ohne Abschläge in die Rente gehen können. Bisher können Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren erst im Alter von 65 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen.

Korrekturbedarf sieht die Arbeitnehmerorganisation auch bei der Erwerbsminderungsrente. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente betrage rund 600 Euro und liege damit unterhalb der Grundsicherung im Alter. Wer 35 Jahre lang gearbeitet habe, dürfe im Falle der Erwerbsunfähigkeit bei seinem Rentenanspruch nicht unter die Schwelle der staatlichen Grundsicherung im Alter fallen.

CDA für europäische Lösung: Ratingagenturen sind zu mächtig

Das derzeitige Modell der Rating-Agenturen ist für die Vorstandschaft Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) des Kreisverbandes Böblingen nicht dazu geeignet, Finanz- und Bankenkrisen rechtzeitig zu erkennen und verantwortlich zu veröffentlichen.

„Weil Ratingagenturen nach Gewinn strebende Privatunternehmen sind, die von Unternehmen, Banken und Staaten bezahlt werden, die dann für sie die Kreditwürdigkeitsnoten vergeben, kann man doch nicht von objektiven und unabhängigen Bewertungen sprechen“, ist die einhellige CDA-Meinung.

Eine Untersuchung von Wissenschaftlern aus US-Universitäten kam zu dem Ergebnis, dass „nicht akkurate Bewertungen der Agenturen zu den insgesamt 2,1 Billionen Dollar an Verlusten und Abschreibungen bei den Banken nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers vor drei Jahren beigetragen haben“.

Wie weiter bekannt wurde, üben die Ratingagenturen auch Druck auf die Staaten aus um Ungleichgewichte in den öffentlichen Haushalten anzugehen und damit eine Rating-Herabstufung zu vermeiden. Dadurch werden vielfach die Finanzierungskosten zu Lasten der Steuerzahler verteuert.

Die CDA plädiert daher für mehr Wettbewerb bei den Ratings, damit das Misstrauen am Markt nicht noch weiter wächst. Ratingagenturen auf europäischer Ebene sollte das Ziel sein.

Nemeth kritisiert Absage von Integrationsministerin Öney beim Internationalen Straßenfest in Sindelfingen

Stuttgart, 17.06.2011. Der CDU - Landtagsabgeordnete Paul Nemeth kritisiert die neue Integrationsministerin Bilkay Öney für die Absage beim Internationalen Straßenfest Sindelfingen. Der SWR hatte die Ministerin für seine Sendung über das Internationale Straßenfest eingeladen. Öney hat jedoch kurzfristig abgesagt.

„Das Internationale Straßenfest in Sindelfingen ist ein interkulturelles Leuchtturmprojekt und ein Beispiel für gelungene Integration. Es wäre der neuen Integrationsministerin gut angestanden, das große ehrenamtliche Engagement rund um das Straßenfest mit einem Besuch zu würdigen und sich vor Ort einen eigenen Eindruck zu verschaffen, wie gelungene Integration in Baden-Württemberg aussieht“ so Paul Nemeth. Offensichtlich habe die Ministerin aber kein Interesse an der Veranstaltung und andere Prioritäten.

Ergebnis der Landtagswahl 2011 im Wahlkreis 5:

Partei	Landtagswahl 2011 Stimmen	in %
CDU	35.494	41,07
Grüne	18.744	21,69
SPD	20.342	23,54
FDP	4.462	5,16
Linke	2.298	2,66

Neue Chance für das Flugfeld

Ansiedlung des Technologie- und Innovationszentrums Umwelttechnik des Landes Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg wird das Technologie- und Innovationszentrum Umwelttechnik auf dem Flugfeld Böblingen / Sindelfingen ansiedeln. Dies gab der Landtagsabgeordnete Paul Nemeth auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Oberbürgermeistern der Städte Sindelfingen und Böblingen, Dr. Bernd Vöhringer und Wolfgang Lützner, bekannt. Die Ansiedlung sei eine Chance, um den Standort Böblingen / Sindelfingen im Wachstumsmarkt der Umwelttechnik zu positionieren.

Wolfgang Heubach zum fünften Mal zum CDU-Kreisvorsitzenden gewählt

Der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach ist zum fünften Mal in Folge in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem CDU-Kreisparteitag in Ehningen erhielt Heubach, der einziger Kandidat war, in geheimer Wahl 149 von 153 abgegebenen Stimmen.

Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden sind gewählt worden:

Prof. Christof Seeger (Gäufelden) 139 Stimmen (wiedergewählt)

Gerti Mayer-Vorfelder (Dagersheim) 123 Stimmen. (Neu, Regina Wagner aus Böblingen hatte aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidiert).

Manuel Benda (Ehningen) 119 Stimmen (wiedergewählt).

Schatzmeister wie seither: Rainer Ganske (Gärtringen)

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wie seither: Friedrich Hiller (Bondorf),

Schriftführer wie seither: Luz Berendt (Böblingen). Er gehört seit nunmehr 20 Jahren ununterbrochen dem CDU-Kreisvorstand an.

Internetbeauftragte wie seither: Elke Groß (Gärtringen).

Die 15 gewählten Beisitzerinnen und Beisitzer werden angeführt von Paul Nemeth, MdL und Dr. Reiner Heeb (beide Böblingen), die die meisten Stimmen erhielten. Es folgen in alphabetischer Reihenfolge: Marc Biadacz (Böblingen), Petra Fleischmann (Magstadt), Corinna Gauß (Hildrizhausen), Jochen Gillich (Herrenberg), Magdalena Hachula (Schönaich), Matthias Kauffmann (Renningen), Joachim Oehler (Weil der Stadt), Susanne Rein (Aidlingen), Thomas Riesch (Sindelfingen), Johann Singer (Steinenbronn), Albrecht Stickel (Herrenberg-Kuppingen), Horst Thome (Sindelfingen) und Waltraud Walz (Böblingen). Zu Kassenprüfern wurden gewählt: Jutta Schießler (Ehningen) und Ralf Nerling (Leonberg).

CDU-Kreisparteitag 2010

Gratulation nach der Wahl (von links): Landtagsabgeordneter Paul Nemeth, Wolfgang Heubach, Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz, Bundestagsabgeordneter Clemens Binninger und Dr. Reiner Heeb

Thomas Dorsch ist neuer Vorsitzender der Jungen Union Böblingen

Der 20-jährige Thomas Dorsch ist neuer Vorsitzender der Jungen Union Stadtverband Böblingen. Er tritt die Nachfolge von Christian Kühn an, der nicht mehr als Vorsitzender antrat. Bei der Jahreshauptversammlung der Jungen Union am Samstag, den 26. Juni 2010 wurde Dorsch einstimmig gewählt.

„Mein Ziel ist es, noch mehr junge Menschen für die Politik der Jungen Union und der CDU zu gewinnen, auch wenn dies zurzeit eine echte Herausforderung ist“, sagte der neu gewählte Vorsitzende in seiner Vorstellungsrede.

Für die Junge Union Böblingen sieht Thomas Dorsch neben der Mitgliederwerbung ein politisches Ziel: “Wir wollen uns in die Politik in Böblingen einmischen und werden unsere Themen direkt an Oberbürgermeister Lützner adressieren.“ Wolfgang Lützner, der auf der Hauptversammlung ein Grußwort hielt, sicherte hierfür Gesprächsbereitschaft zu.

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